Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 3 Abs 1 GG, § 5 SGB 8, § 90 Abs 1 SGB 8 vom 11.09.2012
  Normenkontrollantrag gegen eine Kinderbetreuungssatzung; Ausgangspunkt für eine Pauschalierung des Sachaufwandes; Bemessung des Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung; verfassungsrechtliche Grenzen des Gestaltungsspielraums des Trägers der öffentlichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (27)

• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2016 - 3 KN 2/14

  Unwirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung mangels Regelung zur Staffelung von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 3/17

  Der Senat hat mit Urteil vom 22. September 2016 - 3 KN 2/14 - die Vorgänger-Satzung des Antragsgegners über die Höhe der laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen und die Festsetzung des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege vom 11. Dezember 2013, die zum 1. August 2014 in Kraft getreten ist, in der Fassung der 1. Änderung vom 16. März 2016 für unwirksam erklärt; sie enthalte keine Regelung zur Staffelung von Kostenbeiträgen, die für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege zu entrichten seien und verstoße damit gegen § 90 Absatz 1 Satz 2 SGB VIII. Zwar weise der Antragsgegner in § 1 der Satzung darauf hin, dass die Staffelung von Beiträgen und Gebühren bei der Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagesbetreuung in einer entsprechenden Richtlinie geregelt sei.

  Ziel sei es, schnellstmöglich die mit dem Urteil des Senats vom 22. September 2016 - 3 KN 2/14 - rückwirkend ab dem 1. August 2014 entstandene Rechtsunsicherheit zu heilen und die Regelungen zur Sozialstaffel aus den Richtlinien in die Satzung zu übertragen (vgl. Satz 3 f. der Beschlussvorlage Nr. VO/FD-31.16.393 vom 25. Oktober 2016).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gerichtsakten dieses Verfahrens und die beigezogenen Gerichtsakten des Verfahrens 3 KN 2/14 verwiesen.

  Die Zahlung der laufenden Geldleistungen erfolgt durch den Antragsgegner als öffentlicher Träger der Jugendhilfe; auch die Leistungsbeziehungen zwischen ihm und den Kindertagespflegepersonen sind mit der streitgegenständlichen Satzung öffentlich-rechtlich ausgestaltet (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 22.09.2016 - 3 KN 2/14 -, juris Rn. 30).

  Der Senat hat mit Urteil vom 22. September 2016 - 3 KN 2/14 - die Satzung des Antragsgegners über die Höhe der laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen und die Festsetzung des Kostenbeitrages für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege vom 11. Dezember 2013, die zum 1. August 2014 in Kraft getreten ist, in der Fassung der 1. Änderung vom 16. März 2016 für unwirksam erklärt.

  Da das Landesrecht nichts anderes bestimmt, ist die Beitragsstaffelung bundesrechtlich zwingend vorgeschrieben; für diese bedarf es zudem nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 22. September 2016 - 3 KN 2/14 -) einer rechtlichen Grundlage - hier einer Satzung.

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - 6 A 4.15

  Normenkontrollantrag; Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 3/17

  Nach einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 26. April 2016 - OVG 6 A 4.15 - könne für die Frage der Höhe des Sachaufwandes das Rundschreiben "Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege" des Bundesministeriums für Finanzen vom 17. Dezember 2007 herangezogen werden, nach dem der Sachaufwand rund 1, 73 EUR pro Stunde betrage.

  Als Ausgangspunkt für eine Pauschalierung dieser Kosten kann - anknüpfend an die von der Finanzverwaltung ohne weitere Prüfung zuerkannte Betriebskostenpauschale - ein Betrag in Höhe von 300, 00 EUR je vollumfänglich betreutem Kind und Monat angesetzt werden (…so auch Fischer , in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 23 Rn. 13, 22; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.04.2016 - OVG 6 A 4.15 -, juris Rn. 23;… OVG Lüneburg, Urt. v. 08.08.2018 -10 KN 5/18 -, juris Rn. 81).

• BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16

  Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 3/17

  Dieser Umstand führt indes nicht zu einem Verstoß gegen das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten aus § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB VIII; denn der Anspruch auf frühkindliche Förderung aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ist nur auf den Nachweis eines bedarfsdeckenden Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege gerichtet; es handelt sich hingegen nicht um einen "echten Alternativanspruch" (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 37;… für einen "echten Alternativanspruch" noch VGH München, Beschluss v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, juris Rn. 27).

 
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 3/17

  Eine solche Rückwirkung von Rechtsfolgen muss sich damit vorrangig an den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit messen lassen (vgl. BVerfG…, Beschl. vom 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 -, juris Rn. 90 ff.; Urt. v. 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11 -, juris Rn. 136 ff.;… hierzu auch Sachs , in: derselbe, Grundgesetz, 8. Aufl. 2018, Art. 20 Rn. 132 ff.).
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 3/17

  Das aus § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG herzuleitende Zitiergebot umfasst jedenfalls dann, wenn - wie hier - dem Bürger neue Pflichten auferlegt werden und die Satzung auf mehreren Ermächtigungsgrundlagen beruht, nicht nur die Bezeichnung der allgemeinen Rechtsgrundlagen (z.B. § 4 KrO), sondern die Pflicht, diese Ermächtigungsgrundlagen vollständig zu zitieren, gemeinsam anzugeben und insbesondere konkret zu benennen, welche einzelne Vorschrift welchen Gesetzes die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage enthält (vgl. BVerfG, Urt. v. 06.07.1999 - 2 BvF 3/90 -, juris Rn. 153 ff. zu Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG;… zum Zitiergebot gem. § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG: OVG Schleswig, Urt. v. 14.09.2017 - 2 KN 3/15 -, juris Rn. 57 ff.;… Urt. v. 18.01.2018 - 3 KN 4/14 -, juris Rn. 33; Friedersen/Stadelmann , in: Praxis der Kommunalverwaltung, Kommentar zum Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein, Stand: 02/2020, Erl. 2 zu § 66).
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 3/17

  Unter dieser Voraussetzung wird allen Benutzern im Ergebnis ein vermögenswerter Vorteil zugewendet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, juris Rn. 68;… OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 68;… Mann, a.a.O., § 90 Rn. 16;… Winkler , in: BeckOK Sozialrecht, 55. Edition Stand: 01.12.2019, § 90 Rn. 4).
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

  Einkommensteuerrecht

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 3/17

  Eine solche Rückwirkung von Rechtsfolgen muss sich damit vorrangig an den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit messen lassen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 -, juris Rn. 90 ff.;… Urt. v. 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11 -, juris Rn. 136 ff.;… hierzu auch Sachs , in: derselbe, Grundgesetz, 8. Aufl. 2018, Art. 20 Rn. 132 ff.).
• BVerwG, 25.01.2018 - 5 C 18.16

  Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 3/17

  Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben abschließend zu entscheiden, wie sie den Anerkennungsbetrag berechnen und welche Höhe er hat (BVerwG, Urt. v. 25.01.2018 - 5 C 18.16 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 25.04.1997 - 5 C 6.96

  Festsetzung des Wertes des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 3/17

  Daher kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Kostenbeitrag nur selbst erheben, wenn er zugleich Träger der Tageseinrichtung ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. April 1997 - 5 C 6.96 -, juris Rn. 13;… Kepert , in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 90 Rn. 14).
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 3 KN 3/17

  Dieser Umstand führt indes nicht zu einem Verstoß gegen das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten aus § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB VIII; denn der Anspruch auf frühkindliche Förderung aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ist nur auf den Nachweis eines bedarfsdeckenden Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege gerichtet; es handelt sich hingegen nicht um einen "echten Alternativanspruch" (…BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 37; für einen "echten Alternativanspruch" noch VGH München, Beschluss v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, juris Rn. 27).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 6 A 6.17

  Normenkontrolle einer Kita-Gebührensatzung; Kalkulation der Elternbeiträge; …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2015 - 4 LB 149/13

  Abgabengerechtigkeit; Benutzungsgebühren; berücksichtigungsfähige Kosten; …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 KN 3/15

  Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe/Tourismusabgabe
• VGH Hessen, 04.03.2014 - 5 C 2331/12

  Freistellung der Halbtagsnutzung von Kindertagesstätten von Kostenbeiträgen
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80

  Verletzung des Willkürverbots
• OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

  Höhe des Anerkennungsbetrags und der Kostenbeiträge in einer …
• BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64

  Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2018 - 3 KN 4/14

  Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung; Verletzung des Zitiergebots durch die …
• OVG Niedersachsen, 14.07.1993 - 1 L 6230/92

  Anforderungen; Ausfertigung des Bebauungsplans; Satzungstext; Karte; Zulassung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 841/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• VGH Hessen, 04.11.2019 - 5 A 297/19

  Staffelung von Kindertagesstättengebühren nach täglichen Betreuungszeiten.
• OVG Sachsen, 28.12.2018 - 1 C 16/17

  Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsanordnung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2014 - 3 MR 2/14

  Eilrechtsschutz einer Tagespflegeperson gegen eine Kindertagespflegesatzung (zur …
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
• BVerwG, 18.04.2013 - 5 CN 1.12

  Antragsbefugnis; abstrakte Normenkontrolle; Eigentumsgarantie und …
• BVerwG, 22.05.2006 - 4 BN 10.06

  Gesondertes Antragserfordernis bei Ausdehnung des Normenkontrollverfahrens auf …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 12 A 4179/18

  Bemessung der Förderbeiträge des Jugendhilfeträgers für eine …

  vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 591/14 -, juris Rn. 129; OVG Nds., Urteile vom 8. August 2018 - 10 KN 5/18 -, juris Rn. 81, und vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 -, juris Rn. 67; OVG Schl.-Holst., Urteile vom 16. Januar 2020 - 3 KN 3/17 -, juris Rn. 66, und - 3 KN 6/17 -, juris Rn. 70; Lakies/Beckmann, in: Münder/Meysen/.
• VGH Bayern, 04.12.2023 - 4 B 23.401

  Kita-Notbetreuung während Corona-Pandemie keine betriebsbedingte Schließung

  Die in § 90 SGB VIII laut der amtlichen Überschrift zulässige "pauschalierte Kostenbeteiligung" für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen zielt zwar im Unterschied zu sonstigen einrichtungsbezogenen Gebühren nicht auf eine volle Gegenleistung für die in Anspruch genommene (Jugendhilfe-)Leistung (BVerwG, U.v. 25.4.1997 - 5 C 6.96 - DVBl 1997, 1438), so dass weder das Kostendeckungsgebot des Art. 8 Abs. 2 Satz 1 KAG noch die Ausgleichspflicht nach Art. 8 Abs. 6 KAG gilt; der Kostenbeitrag nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII stellt danach eine öffentlich-rechtliche Abgabe eigener Art dar (…ebenso HessVGH, B.v. 4.3.2014 - 5 C 2331/12.N - juris Rn. 24;… NdsOVG, U.v. 30.5.2018 - 9 KN 125/17 - juris Rn. 56;… OVG NW, U.v. 5.9.2018 - 12 A 181/17 - juris Rn. 65; OVG SH, U.v. 16.1.2020 - 3 KN 3/17 - juris Rn. 75;… OVG LSA, U.v. 21.1.2020 - 4 K 207/18 - juris Rn. 23;… OVG Bremen, U.v. 16.6.2021 - 2 D 243/17 - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 03.02.2023 - 4 N 22.303

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Kindertagesstätten betreffende …

  Die in § 90 SGB VIII laut der amtlichen Überschrift zulässige "pauschalierte Kostenbeteiligung" für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen zielt zwar im Unterschied zu sonstigen einrichtungsbezogenen Gebühren nicht auf eine volle Gegenleistung für die in Anspruch genommene (Jugendhilfe-)Leistung (…BVerwG, a.a.O.), so dass weder das Kostendeckungsgebot des Art. 8 Abs. 2 Satz 1 KAG noch die Ausgleichspflicht nach Art. 8 Abs. 6 KAG gilt; der Kostenbeitrag nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII stellt danach eine öffentlich-rechtliche Abgabe eigener Art dar (…ebenso HessVGH, B.v. 4.3.2014 - 5 C 2331/12.N - juris Rn. 24;… NdsOVG, U.v. 30.5.2018 - 9 KN 125/17 - juris Rn. 56;… OVG NW, U.v. 5.9.2018 - 12 A 181/17 - juris Rn. 65; OVG SH, U.v. 16.1.2020 -3 KN 3/17 - juris Rn. 75;… OVG LSA, U.v. 21.1.2020 - 4 K 207/18 - juris Rn. 23;… OVG Bremen, U.v. 16.6.2021 - 2 D 243/17 - juris Rn. 32).